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Mecklenbörder
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Re: Ein wenig Politik

31.01.2020, 16:03

fischer hat geschrieben:
Naja, ich kenn ihn noch als Berliner Punk .... Seine beiden Bücher sind auch ganz lesenswert, wenn auch schon weichgespült.

Da ich damals bei der "Ostsee-Tour" von Feeling B oft dabei kann ich dir bestätigen, dass Flake seine Meinung über die DDR schon damals hatte. In den 80ern hatten diese nicht systemkonformen Gruppen ja schon mehr Freiheiten als ein paar Jahre zuvor. Überwacht - an der langen Leine. Die meisten von denen fanden dann den totalen Systemwechsel nicht so toll.
Bestes Beispiel der Sänger von Feeling B. Aljoscha Rompe...


Auf Abseits zu spielen, ist in Deutschland sehr gefährlich. Die Spieler können das, aber die Linienrichter sind oft nicht dabei.
(Aad de Mos)
 
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fischer
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Re: Ein wenig Politik

31.01.2020, 16:54

Rompe saß im Stasiknast, wo ihn seine Eltern mit Immobilienverkauf auf Hiddensee an die Stasi rausgekauft haben. Die hatten die Befürchtung, dass er den Knast wegen seines Asthmas nicht übersteht.


 
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Re: Ein wenig Politik

01.02.2020, 15:36

Es gab ja sehr viele Künstler, Wissenschaftler..., die unter der ddr- Diktatur leiden mussten (Biermann, Krug, Havemann usw.). Aber sie hätten die ddr nie und nimmer freiwillig verlassen. Sie wussten, sie würden nur vom Regen in die Traufe kommen. Sie wollten die ddr reformieren und ein besseres System/ Weg suchen. Ich hätte ihnen dabei gern geholfen.

Leider waren die meisten Ossis '89 nicht mehr bereit, noch länger zu probieren. Sie wollten so schnell wie möglich die bösen, miefigen Zeiten hinter sich lassen, was ja auch verständlich war.  Nun sind wir nochmals baden gegangen (in der Traufe). Der Mensch lernt aber dazu und lange geht es hier in den "blühenden Landschaften" auch nicht mehr gut- besser is.

Ich finde, man kann die ddr lieben und verachten, ohne ein ewig Gestriger zu sein, oder heute nicht alles ungefragt gut zu finden :idea:


Upton Sinclair: Es ist schwierig, von jemandem zu erwarten, dass er etwas begreift, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht tut.
 
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Re: Ein wenig Politik

01.02.2020, 17:17

MD-Reiner hat geschrieben:
Es gab ja sehr viele Künstler, Wissenschaftler..., die unter der ddr- Diktatur leiden mussten (Biermann, Krug, Havemann usw.). Aber sie hätten die ddr nie und nimmer freiwillig verlassen. Sie wussten, sie würden nur vom Regen in die Traufe kommen. Sie wollten die ddr reformieren und ein besseres System/ Weg suchen. Ich hätte ihnen dabei gern geholfen.

Leider waren die meisten Ossis '89 nicht mehr bereit, noch länger zu probieren. Sie wollten so schnell wie möglich die bösen, miefigen Zeiten hinter sich lassen, was ja auch verständlich war.  Nun sind wir nochmals baden gegangen (in der Traufe). Der Mensch lernt aber dazu und lange geht es hier in den "blühenden Landschaften" auch nicht mehr gut- besser is.

Ich finde, man kann die ddr lieben und verachten, ohne ein ewig Gestriger zu sein, oder heute nicht alles ungefragt gut zu finden :idea:

"DAS GEHT NICHT MEHR LANGE GUT" Diesen Satz hört man ja im Leben des öfteren. Aber die Frage ist was bedeutet das? Was kommt nach dem es nicht mehr gut gegangen ist?


 
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Re: Ein wenig Politik

01.02.2020, 17:19

Man hört den satz quasi seit anbeginn der Menschheit.

Hier nochmal die gechichte, qie Krug ausreiseantrag stellte

https://www.mdr.de/zeitreise/manfred-krug116.html


 
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Re: Ein wenig Politik

01.02.2020, 18:37

Jörn hat geschrieben:
Man hört den satz quasi seit anbeginn der Menschheit.

Hier nochmal die gechichte, qie Krug ausreiseantrag stellte

https://www.mdr.de/zeitreise/manfred-krug116.html

Dies sind aber auch nur 50% der "Warheit".
Krug hatte einen Reisepass, konnte und fuhr jahrelang wohin er wollte. In dieser Zeit hätter er gut und gerne die ddr verlassen können, hat er aber nicht.
Er unterschrieb die Protesterklärung gegen die Ausbürgerung von Biermann. Er sagte später, er wollte damit verhindern dass sich das Ausbürgern "einbürgert". Er wollte nicht ausreisen, musste es aber. Ein Schritt  mit dem er selbst haderte. Beim ersten Interview  im Westen brach er deshalb in Tränen aus. Er hat darüber auch detailliert in einem seiner Bücher geschrieben.


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Re: Ein wenig Politik

02.02.2020, 09:48

Zur Wahrheit in der DDR gehört aber auch, dass unter Honecker viele Künstler, Sportler und Wissenschaftler freie Reiserlaubnis in den Westen hatten und das auch reichlich nutzten. So auch der Stiefvater von Rompe, ein bekannter Physiker, Institutleiter und auch ZK-Mitglied.


 
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Re: Ein wenig Politik

02.02.2020, 11:08

Zur Verdeutlichung der Komplexität dieser Thematik empfehlen sich u.a. die Dokumentationen zum Künstler Gundermann.


 
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Re: Ein wenig Politik

02.02.2020, 11:26

Die Sache mit den Reparationszahlungen ist so ne Sache. Wir haben 2010 die letzte Rate gezahlt. von Papen hatte zwar veranlaßt, die Zahlungen einstellen zu lassen, 1932 gab es in der Schweiz ein Treffen, in dem das vereinbart worden war. Hitler kam dann in den Genuß, das auch den Deutschen zu verkünden, Anfang 1933. Nach dem zweiten Weltkrieg mußten wir die Zahlungen wieder aufnehmen. Eine neue Reparationshöhe wurde nicht fixiert, aber auch nicht nicht geleugnet, denn einen entsprechenden Friedensvertrag, der so etwas hätte regeln können, bekamen wir nicht. 1990 unterschrieben wir den 2+4-Vertrag, der alle möglichen Zahlungen von hüben und drüben nivellierte. Deshalb sind kürzlich erfolgte polnische und griechische Forderungen hinfällig, denn die haben diesem Vertrag zugestimmt oder bereits vorher ihren Verzicht erklärt.

Der Verzicht auf Reparationsleistungen der Alliierten des zweiten Krieges war keineswegs großzügig. Die Amerikaner hatten sich bereits vor Potsdam die Aktienmehrheiten in den großen deutschen Firmen gesichert, das deutsche Gold nach Amerika verschifft und den Dollar, den sie beliebig nachdrucken können, zur Leitwährung gemacht, ergo auch die (west)deutsche Wirtschaft diesem System implementiert. Nun mußten sie die Deutschen bloß noch zum arbeiten bringen, dadurch würden sie genug auf Jahrzehnte verdienen.
Die Russen gingen anders vor: sie ließen die Betriebe im Osten abschrauben und in Sibirien von deutschen Zwangsarbeitern wieder aufbauen, stationierten 500000 Soldaten, die die DDR aushalten mußte und nahmen die pofitabelsten Betriebe als sowjetische Aktiengesellschaften unter ihre Fuchtel. Wozu also Reparationsleistungen fixieren, die nur angreifbar wären? In der DDR gab es einen Witz, der diese Politik veranschaulichte: "Frage: Warum kann die USA nicht sozialistisch sein? Antwort: Weil wir nicht zwei Großmächte ernähren können." Allein in Magdeburg gab es Zehntausende Russen, die mit dem Geld, was wir ihnen zuvor gegeben hatten, das einkauften, was es in der UdSSR nicht gab. (Erinnert mich an die Bond-Politik der EU, aber das nur am Rande.)

Wenn wir aber bis 2010 Reparationen leisteten, warum? Diese Reparationen leistete der Staat, was er nur dann tun mußte, wenn er sie anerkannte, also eine Rechtsnachfolge antrat. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen staatsrechtlichen und privatrechtlichen Verträgen, doch in einem Prinzip unterscheiden sie sich nicht: In dem Augenblick, wo ich ein Erbe annehme, übernehme ich auch die damit verbundenen Schulden. Allerdings besitze ich das Recht, ein Erbe auch auszuschlagen. Die BRD zahlte die Reparationen aus Versailles, erkannte also eine Nachfolge an.


 
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Re: Ein wenig Politik

02.02.2020, 12:12



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Re: Kader 2019/20 - wer geht, wer bleibt, wer kommt ...

03.02.2020, 12:20

Mecklenbörder hat geschrieben:
Es ist schon lustig, dass die "Reichsbürger" sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berufen, also einem Gericht, dass es ihrer Auffassung folgend gar nicht gibt.
Natürlich ist die Bundesrepublik nicht der "Rechtsnachfolger" des "Deutschen Reiches", aber es gilt das Grundgesetz und die international durch Verträge anerkannte Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland". Darum wurde auch die DDR nicht durch die BRD anerkannt (Alleinvertretungsanspruch) sondern es gab nur den Grundlagenvertrag, um den es in dieser Entscheidung geht. Die DDR ist 1990 der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, was durch internationale Verträge manifestiert wurde.

Zitat Focus:
Hintergrund dieser Erklärungen ist, dass es die Verfassungsrichter vermeiden wollten, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie nach dem Ersten Weltkrieg, Reparationen in Milliardenhöhe zahlen muss. Sprich: Die BRD wollte es schaffen, sich nicht als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches zu betrachten. Mit der Formulierung, dass das Dritte Reich fortbestehe, aber nicht mehr handlungsfähig sei, sollte dies erreicht werden.
Die Reichsbürger berufen sich mitunter also auf das Urteil eines Gerichtes, das sie eigentlich gar nicht anerkennen.
Auch argumentieren Reichsbürger damit, dass die BRD keine „echte“ Verfassung habe, sondern „nur“ ein Grundgesetz, welches aber keine Verfassung sei. Tatsache ist aber, dass auch andere Staaten, wie etwa Dänemark oder Norwegen, ihre Verfassung als Grundgesetz bezeichnen. Es muss also nicht zwingend der Begriff Verfassung verwendet werden. Zudem wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und in Anbetracht eines in Ost und West geteilten Deutschlands tunlichst vermieden, das Grundgesetz als finale Verfassung eines endgültigen Staatengebildes zu klassifizieren. Obwohl in Deutschland inzwischen längst wiedervereinigt ist, wurde der Name „Grundgesetz“ beibehalten.




Der Link zu Wikipedia war ein Beispiel, wenn du die dortigen Belege, Gesetzestexte, Paragrafen und juristischen Kommentare widerlegen kannst, nur zu!
Es entlarvt schon, wenn man Medien, Sammlungen etc. sofort als "unseriöses Propagandawerkzeug" bezeichnet, vielleicht hälst du ja "Wikimannia" für seriöser...
Jetzt hoffe ich doch, dass hier mal ein wenig verschoben wird...

Da es eine Entscheidung des BVerfG gibt, die "Gesetzeskraft" hat und den Sachverhalt eindeutig klarstellt, muß ich keine "öffentliche Meinung" aus Wikipedia widerlegen. Kennst Du vielleicht ein Urteil eines dem BVerfG übergeordneten Gerichtes, daß dessen Urteil widerlegt oder aufgehoben hätte? Das hätte dann durchaus Gewicht! Ich kenne jedenfalls keins...
Und damit ist eindeutig definiert: WENN die BRD nicht Rechtsnachfolger Deutschlands ist, dann kann sie auch keine Rechtsgeschäfte im Namen Deutschlands tätigen! Die Bundesregierung kann nur Geschäfte im Namen der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" tätigen, einer Art "Treuhandgesellschaft" für Deutschland, die unser Heimatland in etwa so abwickelt, wie es die "Treuhandanstalt" Anfang der 90er mit der DDR getan hat. Denn wo ein Staat ist kann kein anderer sein! Also KANN die BRD auch kein souveräner Staat sein! Das haben ja auch Gregor Gysi oder Wolfgang Schäuble schon öffentlich bestätigt (such doch auf Youtube mal nach "Gregor Gysi Souveränität" oder "Wolfgang Schäuble Souveränität" - letzterer hat bspw. zuletzt 2011 bestätigt, daß Deutschland "seit dem 8.Mai 1945 nie mehr voll souverän gewesen" ist!
Davon abgesehen KANN die BRD auch gemäß "3-Elemente-Lehre" auch kein Staat sein, da sie wie weder über ein Staatsgebiet, noch ein Staatsvolk (sie hat nur Personal bzw. Bürger/n) verfügt.
Denn "Deutschland" bzw. sein Staatsgebiet ist nach internationalem Recht - SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e) - juristisch wie folgt definiert:

„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Ich habe hier sogar ein Schreiben vom BVerfG von 2008, in dem mir bestätigt wurde, daß die genannte Entscheidung immer noch in kraft wäre. Denn im Gegensatz zu Dir glaube ich nicht jeden Scheiß, der im Internet steht, sondern prüfe das nach! Es steht auch Dir frei, Dich beim BVerfG dazu zu erkundigen.
Ob "Reichsbürger" das BVerfG als echtes Gericht anerkennen oder nicht ist dabei erstmal zweitranging. "Wir" erwarten zumindest, daß diejenigen, die das tun, sich ebenso an deren Beschlüsse halten wie wir "Reichsbürger" und diese nicht nach Belieben mißachten.
Zum Grundgesetz: schau Dir doch auch mal die Artikel 21, 79, 103, 120, 125, 139 und v.a. 146 dazu an :) Oder hör Dir die Grundsatzrede von Carlo Schmidt an, was das GG eigentlich ist. Oder die Präambel: da steht bspw. daß dieses Grundgesetz für das gesamt deutsche Volk gilt. Das bedeutet also, daß NICHTdeutsche auf deutschem Boden vogelfrei sind! Und da das GG ja seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr hat, der eine zwingende Voraussetzung für jedes Gesetz ist, damit jeder Mensch eindeutig und zweifelsfrei weiß, wo dieses Besetz gilt, ist es de facto auch nicht mehr in Kraft. Das GG ist im Grunde nur die AGB der GRD GmbH, die Du akzeptierst, wenn Du einen Personalausweis beantragst. Oder google doch mal nach "Der verfassungsrechtlich Besondere Status von Berlin", unterzeichnet von

Grofl-Berlin, den 29. Mai 2000 Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich Wolfgang Gerhard Günter Ebel

oder nach dem FAZ-Artikel vom 10.5.2005:

Versteinertes Besatzungsrecht
Deutschland ging bei Kriegsende nicht unter, doch die Nachkriegszeit dauert an / Von Reinhard Müller

Da liest Du interessante Dinge zu dem Thema, die das Märchen vom 2+4-Vertrag von 1990 in ein ganz anderes Licht stellen. Was sollte dieser Vertrag auch für eine Rechtsgültigkeit haben, wo wir ja gerade festgestellt haben, daß die BRD NICHT Rechtsnachfolger des DR ist und damit überhaupt keine Verträge "im Namen Deutschlands" abschließen kann.
Das ist alles simple juristische Logik, die im Grunde sogar ein durchschnittlich begabter Hauptschüler begreifen können sollte :)
Und wenn selbst unsere "Vorzeige-Politiker" auf diesen "Verschwörungs-Zug" aufspringen werden meine Zweifel nicht unbedingt geringer: https://www.youtube.com/watch?v=8c9Kytsnje0
So, das war's von meiner Seite aus zu dem Thema, falls Du nicht irgendwelche konkreten Argumente vorbringen können solltest, die o.g. widerlegen.
BWG Wirbel

btw: witzig ist übrigens auch das Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9  :lol:


Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Darum unterschreibt heute auch kein "Richter" mehr ein Urteil oder stellt Dir eines zu, was gemäß §310(3) ZPO für Urteile ohne mündliche Verhandlung zwingend nötig ist, um rechtskräftig zu werden :) Stattdessen werden Dir immer nur "Ausfertigungen" zugesandt, die idR von einem Justizangestellten "beglaubigt" werden, die sich als Urkundsbeamte ausgeben (klarer Fall von Urkundenfälschung und Amtsanmaßung!). Eine "Ausfertigung" darf allerdings gemäß §317(2) nur auf Antrag zugestellt werden, was idR kein verurteilter tut, womit kein Urteil je Rechtskraft erreicht. Daß sie trotzdem durchgesetzt oder vollstreckt werden, ist also illegal! Weiß halt nur niemand und selbst Anwälte, die es wissen, gehen nur höchst ungerne dagegen an. Daß muß Otto Normalverbraucher dann alleine machen, was hoch riskant ist. Ich habe das allerdings schon mehrfach getan und damit schon dreimal einen Richter in die Knie gezwungen :)
Du kannst also davon ausgehen, daß jeder Richter weiß, daß er Unrecht begeht!
Zuletzt geändert von Wirbel am 03.02.2020, 12:26, insgesamt 2-mal geändert.


 
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Re: Kader 2019/20 - wer geht, wer bleibt, wer kommt ...

03.02.2020, 12:24

S2kT68m hat geschrieben:
Du zitierst Wikipedia und unterstellst Anderen gequirlte Scheiße zu schreiben? Hat Wikipedia nicht mit ABSICHT die Einträge über Barbara Ludwig geändert? Die einen Menschen tot fuhr und nicht mal 90 Tagessätze dafür bekam (um nicht vorbestraft zu sein) damit sie Bürgermeisterin werden konnte?

...oder wie Wikipedia den Artikel zu Dr. Daniele Ganser verfälscht hat. Einfach mal diese Doku zum Thema Wikipedia ansehen, der ist nicht nur höchst interessant, sondern auch recht witzig, wie die die Fälscher dort entlarvt haben. Das ist ein bißchen wie "Medical Detectives", nur eben real :lol:
Wikipedia ist heute - zumindest in politischen und historischen Fragen - nur ein Propaganda-Werkzeug der Eliten.
BWG Wirbel


 
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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 13:11

Das lustige daran ist ja dass die Reichsbürger dieses urteil immer zitieren, obwohl es ihnen gänzlich widerspricht. Sie machen dass indem sie die entscheidende Passage weglassen.

Also das deutsche reich ist nicht untergegangen und die BRD ist nicht rechtsnachfolger wird zitiert, aber der Teilsatz warum sie nicht rechtsnachfolger ist, wird verständlicherweise weggelassen.

Die BRD ist nicht rechtsnachfolger, weil sie identisch mit dem deutschen Reich ist. Das deutsche Reich wurde praktisch in BRD umbeannt lt dem Urteil. Und man kann nicht sein eigener nachfolger sein. Das ist der Grund lt dem urteil, warum die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, weil sie das deutsche Reich selbst ist.


 
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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 13:58

Spannende Ansichten.
Bin ich froh meinen Original-DDR-Perso weiterhin zu besitzen. 
Der ist zwar UNGÜLTIG gestempelt...Nur, ist dieser Stempel überhaupt gültig ? Ich denke, Nein   ;)


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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 14:44

Jörn hat geschrieben:
Das lustige daran ist ja dass die Reichsbürger dieses urteil immer zitieren, obwohl es ihnen gänzlich widerspricht. Sie machen dass indem sie die entscheidende Passage weglassen.

Also das deutsche reich ist nicht untergegangen und die BRD ist nicht rechtsnachfolger wird zitiert, aber der Teilsatz warum sie nicht rechtsnachfolger ist, wird verständlicherweise weggelassen.

Die BRD ist nicht rechtsnachfolger, weil sie identisch mit dem deutschen Reich ist. Das deutsche Reich wurde praktisch in BRD umbeannt lt dem Urteil. Und man kann nicht sein eigener nachfolger sein. Das ist der Grund lt dem urteil, warum die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, weil sie das deutsche Reich selbst ist.

Ja, Jörn... Das habe ich ja hier auch schon angemerkt. Interessiert offenbar nicht. Auch nicht, dass sie sich auf ein Urteil einer Instanz berufen, die sie als Teil einer GmbH einstufen...
Und ich weiß nicht, ob Wirbel die Bundesrepublik Deutschland zu Urlaubs- oder Arbeitszwecken verlässt, aber ich glaube, dass er dann den Personalausweis oder Reisepass der BRD verwendet.


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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 14:48

Undemokratisch wie sie sind, geben sie uns noch nicht einmal die Möglichkeit, über eine Verfassung abzustimmen. 146GG ist für sie Luft.
Warum? Weil das GG von der Politik festgeschrieben wurde und somit auch jederzeit von ihnen, ohne uns zu fragen, geändert werden kann. Vor dem Hintergrund des Einheitsbreis "Europa", dem weiteren Ausbau des Zentralismus in Brüssel, dem Aufbau einer Kriegsarmee und dem Ausbau des Faschismus gibt es für sie viele Gründe keine Verfassung zuzulassen, bzw. uns einzureden, dass GG und Verfassung wohl so quasie das Gleiche wäre. Das Volk als Souverän ist nicht gewünscht. Hätten wir eine Verfassung und würden wir die "Soziale Dreigliederung" einfordern, dann könnten sie nicht so ruchlos schalten und walten. Ihre Macht wäre beschränkt. Das wissen sie.
Sie biegen, sie beugen, sie vertuschen, sie sind nicht unsere Volksvertreter. Wir können es jeden Tag sehen.


Mir war es egal in einem Land Namens ddr zu leben, denn Verbrecher konnte ich nicht anerkennen. Ich konnte mich aber nicht in Luft auflösen. Deshalb habe auch ich den Personalausweis dieser Diktatur benutzt, um ins Sozialistische Ausland zu fahren. Der Staat hatte mich erpresst, kein Ausweis- keine Reise. Erpressung aber ist strafbar. Na ja, wenn ich jemanden erpresse, wenn ein Staat das tut offensichtlich nicht. Erpressung und Freiheitsberaubung auf modern eben. Und einen eigenen Personalausweis und Reisepass entwerfen soll ja verboten sein. :lol:
Und heute? Antwort sollte bekannt sein. In Luft auflösen kann und will ich mich jedenfalls immer noch nicht. :mrgreen:


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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 16:49

MD-Reiner hat geschrieben:
Sie biegen, sie beugen, sie vertuschen, sie sind nicht unsere Volksvertreter. 

Stimm ich zu. 
Auch weil sie nicht anders können dürfen. Absolut aufschlussreich belegt , siehe Link. Ziemlich anstrengend weil diplomaten/juristendeutsch, einschließich der Kommentare ; aber noch viel mehr augenöffnend...
http://www.derfreiejournalist.de/?e=274


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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 19:06

Bolle65 hat geschrieben:
MD-Reiner hat geschrieben:
Sie biegen, sie beugen, sie vertuschen, sie sind nicht unsere Volksvertreter. 

Stimm ich zu. 
Auch weil sie nicht anders können dürfen. Absolut aufschlussreich belegt , siehe Link. Ziemlich anstrengend weil diplomaten/juristendeutsch, einschließich der Kommentare ; aber noch viel mehr augenöffnend...
http://www.derfreiejournalist.de/?e=274

Wenn ich langsam lese, geht es schon. ;)

Hier eine weitere Meinung:
https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-ohne-volk


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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 19:25

@bolle. Kompliziert geschrieben finde ich das nicht. Ist aber auch nicht wert gelesen zu werden, dem Autor fehlt ein Grundverständnis für juristische Zusammenhänge und kann nicht mal einfachste Urteilstexte, die eigentlich nicht falsch interpretiert werden können, richtig interpretieren. Die altbekannten phrasen die schon hunderttausendmal mit einfachsten mitteln auseinandergenommen wurden. Hab mich wie so oft in diesem thread geärgert sonder seite nen klivk gegeben zu haben


 
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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 19:38

Freilich kann man sein eigener Nachfolger sein. Wer einen Posten besitzt, Rechenschaft abgibt und dann wiedergewählt wird, tritt, sofern das Ganze bei einer Person oder einem Personenverbund oder anderem bleibt, die Nachfolge an. Das können unterschiedliche Personen sein, aber auch identische. Jeder Verein kennt das, wenn er seine Vorstände entläßt und dann neue wählt, die nicht selten genug dieselben sind. Jeder Kanzler muß den Eid schwören, egal ob er das zum ersten oder vierten Male macht. Er ist dann sozusagen sein eigener Nachfolger im Amt, also eine Rechtsperson mit weitreichenden (staatstragenden) Kompetenzen..

Ich frage mich allerdings schon seit längerem, warum wir, also die Deutschen, uns nicht eine Verfassung geben, einen Friedensvertrag einfordern und unsere Souveränität erklären. Wer sollte uns daran hindern? Warum wir das tun sollten? Weil es Ruhe brächte und Klarheit.

"Deutschland" ist als politischer Begriff irrelevant. Die Grenzen von 1937 schlossen Österreich und andere deutsche Gebiete nicht ein. Die Verfassung von Weimar beauftragte in Art. 61 allerdings die deutsche Regierung, eine Vereinigung mit Österreich herbeizuführen, wie auch die Verfassung der Republik Österreich dies befahl. Art. 2 der österreichischen Verfassung von 1919 bezeichnete Deutschösterreich als Teil der deutschen Republik. Dieser Passus mußte auf Druck der Alliierten in neuen Bestimmungen gestrichen werden, was um 1920 zu zahlreichen Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit Österreichs führte, die sämtlich mit über 90% Zustimmung Österreich als Teil Deutschlands entschieden, was aber wiederum auf Betreiben der Siegermächte des ersten Krieges politisch nicht umgesetzt wurde. (Soviel zum Demokratieverständnis des Westens.)  Eine Begrenzung "Deutschlands" auf die Grenzen vom 31.12.1937 wäre also verfassungswidrig gewesen, wurde aber im Grundgesetz so formuliert, ein politisches Signal an den Westen.

Das sind nur so ein paar historische Ausführungen. Die Gegenwart macht sie politisch redundant. Österreich und die BRD sind Teile der EU, was Nationalstaatsfaselei eben überflüssig macht. Solche Fragen werden nur dann relevant, wenn Forderungen auftreten, Rechnungen aufgemacht werden, die auf nationalstaatlichem Denken basieren.


 
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Re: Ein wenig Politik

03.02.2020, 19:49

Jörn hat geschrieben:
@bolle. Kompliziert geschrieben finde ich das nicht. Ist aber auch nicht wert gelesen zu werden, dem Autor fehlt ein Grundverständnis für juristische Zusammenhänge und kann nicht mal einfachste Urteilstexte, die eigentlich nicht falsch interpretiert werden können, richtig interpretieren. Die altbekannten phrasen die schon hunderttausendmal mit einfachsten mitteln auseinandergenommen wurden. Hab mich wie so oft in diesem thread geärgert sonder seite nen klivk gegeben zu haben

Welche juristische Zusammenhänge benötigt man, um einfach zu schreiben:
- Deutschland wird von allen Verpflichtungen gegenüber xy freigesprochen
- Deutschland darf frei entscheiden, ist ein freier Staat, ohne Ansprüche Dritter
- Die Bürger dürfen eine Verfassung wählen
Hätte doch gereicht. Stimmt, dazu muss man nicht Jurist sein.
Will man das alles nicht, schreibt man juristische Texte, setzt Nebelkerzen und macht die Angelegenheit so kompliziert wie nur möglich.  Um so größer und komplexer eine Angelegenheit gewollt wird (EU, NATO, Brexit usw.) um so komplizierter ist der Ausstieg oder eine Änderung. Das ist gewollt. Keiner soll durchsehen, niemand soll die Kraft, die Ausdauer und die Macht haben, ihre ohne Wählerstimmen geschaffenen Konstrukte anzugreifen. Toll ausgedacht.
Man traute Deutschland nicht, wurde ja auch nach dem 2. Weltkrieg deutlich kommuniziert.  Deutschland sollte es nie wieder geben. Obwohl, Deutschland sollte auch nie wieder bewaffnet werden. Aber was solls, was nützt, wird durchgezogen. Aber das nur am Rand bemerkt.
Heute ist es eine geopolitische Entscheidung, die Freiheit und Souveränität Deutschlands auszusitzen. Deshalb ist die BRD nur ein Konstrukt ohne Wert für die Menschen, die in ihr leben müssen.
Freiheit geht anders. Freiheit ist ohne Bedingungen.


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Re: Ein wenig Politik

04.02.2020, 18:29

Bolle65 hat geschrieben:
MD-Reiner hat geschrieben:
Sie biegen, sie beugen, sie vertuschen, sie sind nicht unsere Volksvertreter. 

Stimm ich zu. 
Auch weil sie nicht anders können dürfen. Absolut aufschlussreich belegt , siehe Link. Ziemlich anstrengend weil diplomaten/juristendeutsch, einschließich der Kommentare ; aber noch viel mehr augenöffnend...
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Nicht schlecht. Da wird man angegangen, wenn man Wikipedia verlinkt, aber der "freie Journalist", der Werbung u.a. für einen "Investigativjournalisten" Gerhard Wisnewski macht (dessen Verschwörungstheorien fast alle fragwürdig oder widerlegt sind), ist natürlich eine Top-Adresse.
Traurig ist's.


Auf Abseits zu spielen, ist in Deutschland sehr gefährlich. Die Spieler können das, aber die Linienrichter sind oft nicht dabei.
(Aad de Mos)
 
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Re: Ein wenig Politik

04.02.2020, 18:50

Aerolith hat geschrieben:



Ich frage mich allerdings schon seit längerem, warum wir, also die Deutschen, uns nicht eine Verfassung geben, einen Friedensvertrag einfordern und unsere Souveränität erklären. Wer sollte uns daran hindern? Warum wir das tun sollten? Weil es Ruhe brächte und Klarheit.

.


Ich weiß nicht was du glaubst, was eine verfassung ist. Aber es ist nichts weiter als eine Sammlung der Regelungen wie ein Land aufgebaut ist, welche organe es hat, und welche rechte und pflichten diese Organe und die menschen darin haben.

Die sachen sind natürlich in allen ländern irgendwo geregelt, aber die Länder die diese alle gesammelt und in einem gesetz zusammengefasst haben, die haben ne verfassung. Ist natürlich absolut kein Muss für ein Land, aber ich finde es ganz praktisch das alles in einem gesetz zu haben. Muss man nur eins kaufen und nicht in x verschiedenen Gesetzen rumblättern. Mich deucht, bei uns gibt es eine solche Zusammenfassung in einem Gesetz.

Was sollen wir mit nem Friedensvertrag? Was sollte darin vereinbart werden, was nicht schon andersweitig vertraglich geklärt wäre?

Wir sind souverän.


 
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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 19:53

Ein Künstler vergisst Artikel 20GG. Kann passieren.
Jedenfalls fanden sich Leute, die darauf ausmerksam machen wollen:
http://akt2.deine-verfassung.de/

http://www.deine-verfassung.de/ :lol:
Alles Verstrahlte auf dem Foto, sieht man sofort. Na Gott sei Dank haben wir die Jugend, die jetzt immer Freitags so tut, als könnten sie mitreden, oder besser gesagt, als würde man sie mitreden lassen. :mrgreen: Die Macht geht spätestens seit 2019 von der Jugend aus, wozu brauchts da 20GG oder eine Verfassung.

Genau, das "Wichtige" steht irgendwo in  Gesetzen mit gefühlt 1000 Absätzen, Sonderregelungen und ist somit Auslegungssache, muss reichen. Wer will schon eine verständliche Kurzform vom Volk. Zumal das Volk gar nicht wissen kann, was gut für sie ist.
Zuletzt geändert von MD-Reiner am 05.02.2020, 20:10, insgesamt 2-mal geändert.


Upton Sinclair: Es ist schwierig, von jemandem zu erwarten, dass er etwas begreift, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht tut.
 
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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 20:04

mal sehen, wie die Politik in Thüringen weiter geht :roll:


 
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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 20:08

Magdeburg56 hat geschrieben:
mal sehen, wie die Politik in Thüringen weiter geht :roll:

Also ich wäre für eine Einheitspartei. Dann kann so etwas nicht nochmal passieren.
Hab ich was vergessen? Ach ja: :twisted:

Im ernst: Parteireson, Misstrauensantrag, Rücktritt, Neuwahlen und zwar solange, bis das Ergebnis passt.
Und nein, das war kein Witz, das ist nur meine Meinung.
https://vera-lengsfeld.de/2020/02/05/ei ... der-macht/
Zuletzt geändert von MD-Reiner am 05.02.2020, 21:19, insgesamt 1-mal geändert.


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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 20:22

naja, der Möllemann wusste schon warum er 2002 die "Strategie 18" ausgerufen hat.


 
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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 21:46

War das nicht Westerwelle mit seinem Spaßmobil?


 
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Re: Ein wenig Politik

05.02.2020, 21:58

Möllemann hat sich das ausgedacht, Westerwelle hat dann als Parteichef mitgemacht.. und richtig, mit dem spassmobiel

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/ ... _fpy50.jpg


 
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Re: Ein wenig Politik

21.02.2020, 21:17

Manuel585:
MD-Reiner hat geschrieben:

Genau das ist so gewollt. Es gibt unzählige Fälle, da wird nach Gutdünken, politischer Nützlichkeit oder anderen niederen Beweggründen entschieden. Sollte der Täter dann noch ein Spitzel der Polizei oder des Geheimdienstes sein, so wird er erst recht geschützt. Das geht schon immer so. Ich erinnere hier "gerne" an den Massenmörder Haarmann, an eingeschleuste Spitzel in die Umwelt- und Antikriegsszene in den Siebzigern/ Achzigern und ihre Straftaten. Und das setzt sich fort bis zum heutigen Tag, z.B. in den gewaltbereiten Szenen im Fußball. Ein Spitzel im Zug ist nicht abwägig, aber natürlich nur eine Vermutung von mir. Denn so oberflächliche Ermittlungen sind kein Zufall.
Es ist nicht so kompliziert, wie ihr das hier schreibt und darstellt. Es soll nur der Anschein erweckt werden, alles wird berücksichtigt, alles wird gerecht entschieden. Dafür wird es kompliziert gemacht, um jederzeit so entscheiden zu können, wie es am besten passt. Wirbel hat das schon richtig geschrieben. Massenmörder sind nicht gleich Massenmörder.

Oh man, das geht mir dann doch schon eindeutig zu weit in Richtung irgendwelcher Verschwörungstheorien. Da bin ich definitiv raus.
Ich betone nochmal, ich hoffe sehr, dass es vlt. doch noch Gerechtigkeit gibt und der ein oder andere Zugfahrer den Mund aufmacht.

BWG

____________________________________________________________________________________________

Hallo Manuel,

falls du/ihr tatsächlich Interesse habt und nicht gleich alles als Verschwörung abbügelt, könnt ihr jetzt weiterlesen, oder einfach meine Nachricht ignorieren.

Ich fragte mich schon, was hinter dem „Ehrenwort“ von Helmut Kohl steckte, welches er Spendern der Partei gegeben hatte, deren Identität verschleiert wurde. Warum hatte ein schwerer Fall von Korruption keinerlei rechtliche Folgen?

Ich fragte mich schon, was Ende der 80er Jahre aus den fertig ermittelten Akten der französischen Staatsanwaltschaft bezüglich der sogenannten Leuna-Affäre wurde? Die deutsche Staatsanwaltschaft erhielt die fertigen Ermittlungsergebnisse der Franzosen. Deutsche Politiker sollen sich gemeinsam mit einigen französischen Kollegen schwerer Korruption schuldig gemacht haben. In Deutschland verschwand die Akte im Archiv. In Frankreich wurden mehrere namhafte Politiker zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Ich fragte mich schon, warum der als „Sachsensumpf“ bekannt gewordene Fall von Zwangsprostitution Minderjähriger in Leipzig im Sande verlief und ob die damit einhergehenden Urteile in Anbetracht der Abhängigkeit deutscher Justiz wirklich unser Vertrauen verdienen.

Ich fragte mich schon, warum 2015 unsere Kanzlerin, im Zuge von illegaler Einwanderung und illegalen Grenzübertritten gegen Deutsches und Internationales Recht verstoßen konnte, ohne belangt zu werden. Ihr solltet wissen, dass eine gute Absicht allein nicht ausreicht, um straffrei zu bleiben. Um diese Gewissheit zu haben, muss man kein Nazi sein.

Man ist auch kein Nazi, wenn es einen schon wundert, dass beim NSU- Fall z.B. ein Spion des BND den Schuß nicht gehört hat und dies im wahrsten Sinn des Wortest. Nur eine Ungereimtheit in diesem Fall.

Die Liste ist natürlich viel, viel, viel länger.

„Ich würde gern nach Recht und Gesetz ermitteln. Aber ich darf nicht. Der Justizminister will es nicht. Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“      Zitat:Generalbundesanwalt Harald Range
Herr Range wurde von Maas entlassen. Ob er allerdings die Wahrheit gesagt hatte, ist ungeklärt. Dafür gab es bei den Protagonisten kein Interesse.
 
Und, mein letztes Beispiel, ihr werdet es bestimmt auch wissen:
Der EuGH entschied in einem Urteil vom 27. Mai 2019, dass deutsche Staatsanwälte, auf Grund der konkreten Gefahr der Einflussnahme durch einzelne Vertreter der Exekutive, anders als ihre europäischen Kollegen, keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen. Ca. 5.000 aktuell von deutschen Staatsanwälten ausgestellte europäische Haftbefehle haben damit Ihre Gültigkeit verloren. https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php
 
Besondere Aufmerksamkeit sollte man den engagierten Juristen des Vereins „Neue Richtervereinigung e.V.“ (NRV) zollen.
Sie versuchen viele Themen zur Sache aufzuarbeiten und kämpfen seit Jahren für eine grundlegende Reform der deutschen Justiz: https://www.neuerichter.de/startseite.html
 
Noch einmal gebe ich mir nicht so viel „Mühe“. Ihr seid alt genug euch mehrere und unterschiedliche Quellen reinzuziehen und euch erst dann ein Urteil zu bilden, über die Justiz und über mich.
Wenn ihr denn wollt.
 
Verschwörungstheoretiker ist ein Lob! Es sagt aus, dass da jemand ist, der einer vorgekauten Meinung widerspricht oder diese in Frage stellt. Der Schuldzuweiser hingegen entlarvt sich als jemand, dem die Argumente ausgegangen sind, der andere Meinungen nicht akzeptieren möchte und nicht willens ist, aus tatsächlichen Vorgängen(!) der Vergangenheit die folgerichtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen übernimmt er ungeprüft die Aussagen der jeweils herrschenden.


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