27.03.2019, 13:55
Der Richter geht nicht davon aus, dass die Exekutive immer Recht hat, sondern das sie nicht lügt, was ja auch in 99 % der Fälle zutrifft.
Ich habe schon diverse entsetzte/erschütterte (!) Richter/-innen erlebt, wenn sie feststellen mussten, dass die Polizeibeamten sie bzw. die Staatsanwaltschaft belogen haben.
Man muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch ein Stück weit verstehen, die Polizei ist es, die "draußen" ist und ermittelt, verhört, sichtet, aufklärt etc. und dementsprechend den Überblick haben (sollte). Da sind sie einfach dazu gezwungen, den Aussagen der "Profis" zu vertrauen und diese zunächst auch als wahr anzusehen, ansonsten könnte man die Gerichte auch gleich zumachen.
Das dieses Vertrauen einige schwarze Schafe seitens der Polizei für ihre Zwecke nutzen um ungeliebte "Randgruppen" wie Fussballfans, Demonstranten, Umweltaktivisten, Ausländer, Obdachlose, Punks...sprich alles was zu Zonenzeiten unter den " 249 StGB (DDR) gefallen ist plus einige mehr, zu drangsalieren ist höchst schändlich und eines Polizeibeamten unwürdig.
Und da wäre der Ansatz, unabhängige Ermittlungsstellen für Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die vor allem nicht den Justiz- sowie Innenministerien weisungsgebunden sind.